28Jul/050
Mehr Grundrecht, bitte! – sueddeutsche.de – Deutschland
Ein Silberstreifen am Horizont. Es scheint doch noch nicht alles verloren in Deutschland.
Die obersten Verfassungsrichter befinden, daß diverse Überwachungsgesetze gegen das Grundgesetz verstoßen. Diese Gesetze sind damit verfassungswidrig und ungültig.
Doch die Richter sind sogar noch weitergegangen und haben mit ihrer Urteilsbegründung dafür gesorgt, daß solche Gesetze bis auf weiteres auch nicht mehr möglich sind.
Sehr gut! Hut ab!
Details dazu hier:
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