all about tag: Politik

Herr Wichmann aus der dritten Reihe

Schönes Zitat von Andreas Dresen zu seinem neuen Film “Herr Wichmann aus der dritten Reihe“:

Und umgedreht: die Begegnung mit den Bürgern?

Dresen: Das war seltsamerweise viel erschreckender. Dieses allgemeine Gemecker, diese mangelnde Bereitschaft, selbst was zu tun, sich immer nur zu beklagen und mit Allgemeinplätzen um sich zu werfen, so nach dem Motto: Die arbeiten ja nur in ihre eigene Tasche! Für mich war das sehr lehrreich, denn ein bisschen wird einem ja auch der Spiegel vors Gesicht gehalten.

“ein wahrhaft gefährlicher Mann”

Der Guttenberg geht mir wirklich mächtig auf den Zeiger. Er nervt nicht nur mit seiner unablässigen Medienpräsenz sondern er droht regelrecht mit seiner Rückkehr in den deutschen Politikbetrieb. Sein als Buch veröffentlichtes Interview trägt den Titel “Vorerst gescheitert” – das impliziert, daß er nicht aufgibt, sondern offenbar vor hat, zurückzukehren. Aber man muss mal versuchen sich halbwegs objektiv und nüchtern klar zu machen was er sich als Mensch und Politiker für grobe Schnitzer geleistet hat:

  • als schon fast offensichtlich war, daß seine Doktorarbeit voller Plagiate ist hat er dennoch munter öffentlich alle Vorwürfe als “abstrus” abgetan – in vollem Wissen das er im Unrecht ist.
  • als dann bewiesen war, das der größte Teil seiner Arbeit nicht von ihm stammt bezeichnet er dies als “handwerkliche Fehler”
  • als Entschuldigung schiebt er seine Familie vor
  • nach nicht einmal einem Jahr “Auszeit” meldet er sich medienwirksam mit allerlei Anschuldigungen und schrägen Rechtfertigungen zurück. Von Reue auch nicht die geringste Spur.
  • als Verteidigungsminister trat er dafür ein, Deutschlands wirtschaftliche Interessen bei Bedarf auch militärisch zu vertreten.

Welch ein Selbstverständnis muss so ein Mensch haben, der kategorisch jeden Fehler bei sich selbst ablehnt? Selbst wenn die Beweise erdrückend sind, noch versucht sie zu leugnen? Welch ein Wertesystem hat dieser Mann, wenn er sein schamloses Copy & Paste als “unsauberes Zitieren” und handwerkliche Fehler abtut?

Mir graut es vor der Vorstellung, daß so jemand jemals wieder politische Verantwortung in diesem Land übertragen bekommt. Ich erkenne bei ihm nur Machtgier, Skrupellosigkeit und Verantwortungslosigkeit. So jemand darf auf absehbare Zeit ohne glaubhaften Sinneswandel kein Amt mit Verantwortung in diesem Land bekleiden!

  • November 30th, 2011
  • Tagged with:
  • No Comments

Was soll man dazu noch sagen…

Gut gesprochen Internet: http://frank.geekheim.de/?p=402 als Reply auf: http://www.heise.de/bilder/106992/0/1

Wenn Dummheit wehtun würde…

Sehr schöner Kommentar zum Schwachsinnsbeweis des Hamburger Landgerichts. Manche nennen das auch Urteil, von Gerechtigkeit kann hier schon lange nicht mehr die Rede sein. Man sollte den Richtern dort am Landgericht allesamt die Lizenz entziehen!
Spreeblick (übrigens im neuen Design): Sie haben das Recht zu schweigen:

Technorati Tags: , , , , ,

Geht’s noch?

OK, ich mag die Eva Herman auch nicht besonders und ihre Ansichten sind auf weiten Strecken ganz schön krude. Aber muß man sie deshalb wo es nur geht vorführen und wegen jeder winzigen Äusserung ein riesiges Fass aufmachen?
Kerner schmeisst sie vor laufender Kamera aus der Show weil sie sich nicht eindeutig von ihren Aussagen über das Bild der Mutter zur NS-Zeit distanziert hat.
Warum sollte sie das auch tun? Hier herrscht doch hoffentlich noch Meinungsfreiheit. Und die schließt ein, daß sich jeder selbst seine Gedanken zur NS-Zeit machen darf. Das bei der Bundeswehr in vielen Kasernen noch sehr viel braunes Zeugs (seien es Kasernnamen oder gar Material mit entsprechenden Emblemen) unterwegs ist, scheint seit 60 Jahren niemanden zu interessieren.

Auch an diversen anderen Stellen der öffentlich-rechtlichen Sender wird mit Selbstzensur nicht gesparrt, siehe Beispiele hier.

aus Versehen zensiert… ja klar

Letzten Sonntag spielten Pearl Jam live in Californien auf dem Lollapalooza Festival welches von AT&T als Webcast übertragen wurde. Komischerweise fehlten im Webcast einige Bush-kritische Passagen von Pearl Jams Song “Daughter”. Auf Nachfrage bei AT&T gab man an, daß es sich nicht um Zensur, sondern um ein Versehen handelte.
AT&T zensiert den Content also nicht nur, sondern verkauft die Leute auch noch für blöd. Wie hoch ist denn bitte die Wahrscheinlichkeit, daß ausgerechnet Bush-kritische Stellen aus versehen rausgeschnitten werden? Sonst wurde das ganze Konzert problemlos übertragen, nur eben diese Sequenzen nicht.
Das war eindeutig vorauseilender Gehorsam in Richtung Bushs Idioten-Truppe. Wahrscheinlich darf sich AT&T für diese Zensur auf Bevorzugung bei der Auftragsvergabe im public sector freuen.

Doch vielleicht hat die Sache ja auch etwas gutes. Denn es berichten einige Medien über den Vorfall und möglicherweise erfahren über diesen Umweg mehr Leute von den kritischen Passagen und der Zensur bei AT&T als den eigentlichen Webcast gesehen haben.

gefunden bei Golem.de

Dafür

Ich find’s gut, daß die Lokführer streiken. Die bescheuerte DB und der Bund versuchen ja mit allen Mitteln das zu verhindern. Rechtstaatlichkeit bleibt dabei natürlich auf der Strecke. Das Nürnberger Arbeitsgericht verbot die Streiks mit der Begründung, daß volkswirtschaftliche Schäden zu erwarten sind. Hallo!? Genau darum gehts doch bei einem Streik. Durch potentielle Schäden seine eigene Position und Bedeutung in dem ganzen Spiel Nachdruck zu verleihen. Wenn der Bahnvorstand sich über 60% mehr Gehalt genehmigen kann, dann sollten auch ein paar Prozent mehr für die Lokführer drin sein.
Mich würde ja mal interessieren, welchen volkswirtschaftlichen Schaden es anrichtet, wenn der Bahnvorstand streikt. Wahrscheinlich tun die das eh schon seit Jahren und niemand hats gemerkt.

Berlin

Nur Bundesumweltminister Gabriel hat den Arsch in der Hose seine Meinung zu sagen und sich öffentlich hinter die Lokführer zu stellen:

“Es ist nicht korrekt, wenn so ein Lokführer, der wirklich viel Verantwortung trägt, 1500 Euro netto bekommt”, sagte Gabriel dem Magazin “Stern”: “Wenn die mich mit 300 Sachen durchs Land fahren, möchte ich nicht, dass die sich mit Existenzsorgen quälen.” [Quelle: SpiegelONLINE]

Siehe auch: Schockwellenreiter

Kritischer Vergleich von Rollstuhl-Mielke und dem Föhrer

Die ganze Wahrheit gibts HIER

Und damit der ehrliche Urheber nicht unter mysteriösen Umständen vom Staatsschutz nach Guantanamo exportiert wird, sollten möglichst viele Leute seine Seite verlinken ;-) .

besucht mich im Knast

Und wieder hat sich der Amtsschimmel mächtig aufgebäumt und gekackt.

Der Bundesrat hat heute einem neuen Paragraphen im Strafgesetzbuch (§202c des StGB) zugestimmt, nachdem das “Verschaffen, Überlassen und Verbreiten” von Werkzeugen zum Ausspähen und Abfangen von Daten unter Strafe steht.
Das heißt sämtliche Tools, mit denen ich die Sicherheit meiner eigenen Rechner prüfen und überwachen kann (nmap, tcpdump, snoop, etc.), mit denen ich eine Fehleranalyse durchführen (strace, truss, etc.) sind dann strafbar. Sie Dürften in Deutschland wahrscheinlich nicht einmal mehr Bestandteil der jeweiligen Betriebssysteme sein (bei Linux und Solaris gehören sie seit Jahren zur Grundinstallation).

Klingt für mich nach absolutem Schwachsinn. Da aber leider die Lobby der Informatiker und Datenschützer bei weitem nicht mit einem so großen Budget wie die Lobby der Musik- und Software-Industrie ausgestattet ist konnte niemand die Deppen im Bundestag und Bundesrat über ihren Unfug aufklären.

Ich kündige schon hier und jetzt an mich diesem Gesetz zu widersetzen und diese Tools weiterhin zu benutzen um die Sicherheit meiner Computersysteme zu testen und Fehleranalysen durchzuführen. Wenn man mich dafür ins Gefängnis stecken möchte, so sei es.

Quelle: SpiegelONLINE

Hochverrat

Hierum handelt es sich doch offenbar bei der “versehntlichen” Löschaktion von Daten der KSK und weiterer bei der Bundeswehr.
Selbst jemand der keine Ahnung von Computern hat, kann sich denken, daß bei einer Organisation wie der Bundeswehr solch eine Datenlöschung nicht einfach aus Versehen passieren kann.
Wie können denn die Daten auf einem Rechner und die Backups gleichzeitig durch eine Panne verschwinden? Wie können die Datenträger so schwer beschädigt werden, daß nicht einmal professionelle Datenrettungsdienste diese wieder herstellen konnten? Oder wurde dies gar nicht in Betracht gezogen?
Wie kommt es, daß ausgerechnet die wichtigen, offenbar prozessrelevanten Daten im Fall Kurnaz gelöscht wurden? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, daß bei einer zufälligen Panne genau diese Daten und ihre Backups vernichtet werden?

Alle diese Fragen lassen eigentlich nur einen Schluß zu: Die Daten wurden mit böswilliger Absicht vernichtet.

Das wirft natürlich neue Fragen auf:

Handelte die Bundeswehr hier eigenmächtig? Wenn ja, welche Konsequenzen stehen auf eigenmächtiges Handeln der Executive?
Handelte die Bundeswehr auf Anweisung der Politik? Welche Strafe steht auf Kollaboration von Legislative und Executive?

Ich bin kein Jurist, aber diese Aktion erfüllt meiner Meinung nach die Bedingungen für Hochverrat, Vertuschung einer Straftat (davon muss man wohl ausgehen, wenn im Fall Kurnaz schon wieder Material auf unerklärliche Art und Weise verschwindet). Bin mal gespannt welche Konsequenzen hieraus folgen werden.

Meine Prognose: Es läßt sich nicht mehr feststellen wer, warum die Daten gelöscht hat und niemand wird zur Verantwortung gezogen. Der Richter im Fall Kurnaz kann aus Mangeln an Beweisen nicht gegen Staat und Bundeswehr vorgegen und wird die Klage abweisen.

Wetten?